Österreichs Finanzminister bei Staatsanwaltschaft angezeigt

Veröffentlicht am 8. Oktober 2021

In Österreich liegt nach wie vor eine Monopolstellung vor. Nur die Österreichische Lotterien GmbH darf Online Glücksspiele anbieten. Trotzdem hatten ausländische Glücksspielanbieter jahrelang die Chance, ihr Sortiment in Österreich anzubieten. Exakt aus diesem Grund hat der Verein Spielerhilfe nun Anzeige erstattet. Der Grund: Amtsmissbrauch.

Online Glücksspielanbieter wurden in Österreich geduldet

Inhaltsverzeichnis:

Online Glücksspielanbieter wurden in Österreich geduldetSpielerhilfe sucht Betroffene SpielerSind legale Anbieter sichere als illegale?Bestätigt sich der Verdacht des Amtsmissbrauchs?

In den Jahren 2009 bis 2019 haben zahlreiche Glücksspielanbieter ihre Online Casinos in Österreich angeboten. Das hätten sie jedoch aufgrund des geltenden Glücksspielgesetzes nicht tun dürfen. Doch wer hätte gegen die illegalen Online Casinos vorgehen müssen? Zum Beispiel der Staat. Genau genommen hätte der Finanzminister Gernot Blümel die betroffenen Glücksspielanbieter anzeigen müssen. Nachdem er das nicht tat, wurde er nun seinerseits angezeigt.

Der Grund der Anzeige lautet auf Amtsmissbrauch. Blümel hätte das Angebot diverser Glücksspielkonzerne strafrechtlich verfolgen müssen. Das hat er jedoch nicht getan und freute sich stattdessen über die Abgaben, die von diesen Konzernen an den österreichischen Staat gezahlt wurden. Einer öffentlichen Meldung zufolge nahm Österreich nur im Jahr 2019 über 100 Millionen Euro ein. Das ist kein geringer Betrag – aber: Österreich hätte durch eine Strafe wesentlich mehr verdient.

Die oben erwähnte Summe kam über 30 Anbieter zustande. Jeder dieser Anbieter hätte für jeden Tag, an dem es sein Angebot online präsentierte, eine Strafe von 60.000 Euro zahlen müssen. Das wären insgesamt 1,8 Millionen Euro gewesen, die der Staat erhalten hätte. Das ist für den Verein Spielerhilfe Grund genug, einen Amtsmissbrauch zu vermuten. Immerhin wurde keiner der Konzerne mit einer Strafe belegt.

Spielerhilfe sucht Betroffene Spieler

In welcher Höhe der Staat Geld in Form von entgangenen Strafen verliert, dürfte dem Verein Spielerhilfe relativ egal sein. Der Verein führte die Anzeige durch, da viele Spieler aufgrund der illegalen Online Casinos Geld verloren haben. Um diese Spieler zu finden, wandte sich der Verein an die Öffentlichkeit und fordert alle Betroffenen auf, sich zu melden. Der Sinn dahinter: Der Verein möchte über Anwälte versuchen, den finanziellen Schaden der Spieler zu minimieren.

Hierzu möchte der Verein wohl Sammelklagen einreichen und versuchen, den Verlust der Spieler zurückzubekommen. Ob der Verein hierbei erfolgreich sein wird, lässt sich nicht abschätzen. Die Spieler haben zwar aus Sicht der Gesetze bei illegalen Anbieter gespielt. Aber: Die 30 Online Casinos besitzen ja eine Lizenz, nur nicht für Österreich. Die meisten der Anbieter haben ihren Sitz auf Malta oder Gibraltar. Um eine Lizenz für diese Länder zu erhalten, müssen die Konzerne strenge Vorschriften einhalten.

Bei diesen Vorschriften handelt es sich um die Gewährleistung des Spielerschutzes. So müssen die Anbieter auf ihrer Website darauf hinweisen, dass Glücksspiele süchtig machen können. Ebenfalls dürfen keine Spieler unter 18 Jahren angenommen werden. Die meisten der Online Casinos bieten Möglichkeiten an, ein Einsatzlimit festzusetzen oder sich gar selbst zu sperren. Somit halten auch ausländische Anbieter alle wichtigen Sicherheitsvorschriften ein. Wie die Spielerhilfe versuchen möchte, die Verluste zurück zu bekommen, bleibt nicht grundlos deren Geheimnis.

Sind legale Anbieter sichere als illegale?

Es ist keinesfalls so, dass illegale Anbieter weniger Sicherheit bieten. Schließlich legen alle Länder für sich fest, wer eine Lizenz erhält und wer Online Glücksspiele anbieten darf. Im Falle von Österreich gibt es nur einen Anbieter, der zudem den Casinos Austria gehören. Alle anderen Glücksspielanbieter werden somit als illegal bezeichnet, nur weil sie von der Regierung kein Recht erhalten haben, ihr Sortiment anzubieten.

Eine Bestätigung, dass die betroffenen Online Casinos ein geringeres Maß an Sicherheit bieten, kann darin nicht erkannt werden. Trotzdem wirft auch der Sprecher der Spielerhilfe dem Staat vor, dass dieser an seinem eigenen Verlust schuld wäre. Er hätte 30.000 Euro verloren, indem er bei illegalen Online Casinos gespielt hat. Seiner Meinung nach hätte er den Verlust nicht erlitten, wenn die Online Casinos nicht präsent gewesen wären. Allerdings gibt es keinen Hinweis darauf, dass er nicht auch beim Online Angebot der Casinos Austria gespielt und verloren hätte.

Bestätigt sich der Verdacht des Amtsmissbrauchs?

Blümel hat sich bisher noch nicht zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft geäußert. Daher muss abgewartet werden, ob die Anzeige überhaupt weiter verfolgt wird. Im Moment sieht es jedoch so aus, als wenn sich der Finanzminister tatsächlich falsch verhalten hätte. Er hätte gegen die nicht genehmigten Angebote im Internet vorgehe müssen, hat es jedoch nicht. Stattdessen hat er zwar Abgaben kassiert, damit aber weitere Einnahmen verhindert.

Somit könnte es für ihn problematisch werden. Die Kunden der nicht in Österreich zugelassenen Spieler werden wahrscheinlich nur dann Erfolg haben, wenn das betroffene Online Casino tatsächlich gegen die üblichen Maßnahmen verstoßen hat. Ansonsten muss immer beachtet werden, dass das Spielen von Slots und weiteren Casinospielen reine Glückssache ist.

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